Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 16.04.2024, Az. 2 BvR 63/22

[X.] ist unzulässig, weil es in der Sache darauf hinausläuft, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über das Annahmeverfahren nach §§ 93a ff. [X.] die Besorgnis der Befangenheit begründen soll; damit ist es gänzlich ungeeignet und die abgelehnte Vizepräsidentin auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. [X.] 153, 72 <73 Rn. 2>).

Das Ablehnungsgesuch gegen den [X.] [X.] und die [X.]in [X.] ist unzulässig, weil die abgelehnten [X.] nicht zur Entscheidung in der Sache berufen sind (vgl. [X.] 142, 1 <5 Rn. 12>).

Das Ablehnungsgesuch gegen den ehemaligen [X.] [X.], die ehemalige [X.]in [X.], den ehemaligen [X.] Müller und die ehemalige [X.]in [X.] bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht mehr Mitglieder des [X.] sind (vgl. [X.] 131, 239 <252>).

Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.