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Bundesverfassungsgericht

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 33/24 Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung 14.05.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 3/24 Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung 25.04.2024
Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammer 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verwerfung einer Gegenvorstellung 22.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 29/24 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Kosovaren - unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher Umstände 18.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 244/24 Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" - zur Berücksichtigung des Familienschutzes in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität 17.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 63/22 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche 16.04.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2290/23 Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits 11.04.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2279/23 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt 10.04.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 415/24 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung des § 101 SGB IX (RIS: SGB 9 2018; Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt 10.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvL 2/22 Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben - Anforderungen an die Einstufung eines Amtes als "politisch" - § 37 Abs 1 Nr 5 LBG NRW (RIS: BG NW; jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand) mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar und nichtig 09.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvQ 26/24 Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur Europawahl 2024 09.04.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1 BvR 2017/21 Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen 09.04.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 820/24 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes 04.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 141/24 Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der Sache nicht hinreichend dargelegt 03.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 387/12 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung 26.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 6/22 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 26.03.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2324/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab 24.03.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 18/24 Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG 18.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 10/22 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 13.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 13/22 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 13.03.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 605/24 Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet 12.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 15/24 Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von Entlassungsvorbereitungen - Tenorbegründung 12.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1480/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen (verdeckte Fesselung) bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt 08.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 137/24 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche 06.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 130/24 Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung 05.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 8/22 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 04.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 184/22 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion) 04.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 20/23 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 04.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 16/24 Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung 28.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 637/23 Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Erledigung - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen 27.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 51/24 Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung 26.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 392/24 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren 26.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 288/24 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 26.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 11/24 Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk) 23.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 317/24 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 22.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 1/24 Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung 21.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2320/23 Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 20.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 465/24 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im fachgerichtlichen Verfahren 18.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2318/23 Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität 16.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 321/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde 14.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1816/23 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt 14.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2283/23 Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile 09.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 17/24 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich 09.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 301/22 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist 06.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament 06.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 315/24 Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr 05.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2192/22 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr - hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer 05.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 944/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung 04.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1255/23 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig 02.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 6/24 Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per E-Mail formunwirksam - zudem unzureichende Antragsbegründung 29.01.2024
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