Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
Bundesgerichtshof
Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens: Berechnung und Vorteilsausgleichung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
Bundesgerichtshof
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
Bundesgerichtshof
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
Bundesgerichtshof
Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung
Bundesgerichtshof
Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
OLG Nürnberg
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
OLG Nürnberg
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof
Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
OLG Celle
Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
OLG München
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung
OLG München
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts
Bundesgerichtshof
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
Bundesgerichtshof
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
LG Landshut
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Widerruf, Software, Zulassung, Laufleistung, Anspruch, Minderwert, Herausgabe, Schaden, Klage, Aussetzung des Verfahrens, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Widerruf der Zulassung
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie
Bundesgerichtshof
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Bundesgerichtshof
Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entziehung der Rechtsfähigkeit
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
Hinterlegung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Revision (Zivilprozessordnung)
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
LTO
2. Mai 2023