Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
Bundesgerichtshof
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
Bundesgerichtshof
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
Bundesarbeitsgericht
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Bundesgerichtshof
Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage
Bundesgerichtshof
Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
LG Ingolstadt
Schadensersatz aus Kaufvertrag über an einer genetischen Erkrankung leidenden Hund
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
LTO
11. Februar 2020
LTO
11. Februar 2020
LTO
26. August 2019
LTO
26. August 2019