Bundesgerichtshof
Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
Bundesgerichtshof
Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet
Bundesfinanzhof
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
Bundesfinanzhof
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
Bundesarbeitsgericht
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
Bundesgerichtshof
Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
Bundesfinanzhof
Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Bundesfinanzhof
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
Bundesgerichtshof
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
LG Regensburg
Internationale Zuständigkeit, Unerlaubte Handlung, Online-Glücksspiel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bereicherungsrechtlicher Anspruch, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Erfüllungsort, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmißbrauch, Örtliche Zuständigkeit, Streitwert, Besonderer Gerichtsstand, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Vertrauenstatbestand, Spielvertrag, Treuwidrigkeit
LG Nürnberg-Fürth
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Glücksspiel im Internet, Online-Glücksspiel, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Individualschutz, Nichtigkeitsfolge, Glücksspielstaatsvertrag, Anderweitige Erledigung, Anerkennung und Vollstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Glücksspielaufsichtsbehörde, Deliktsrecht, Schutzgesetzcharakter, Strafrechtliche Maßnahme
AG München
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Gesetzliches Verbot, Glücksspielaufsicht, Strafrechtliche Maßnahme, Online-Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Qualifizierte elektronische Signatur
LG München II
Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche Maßnahme, Streitwertfestsetzung, Online-Glücksspiel, Einzahlung, Glücksspielvertrag, Glücksspielanbieter, Auszahlung, Sportwettenkonzession, Veranstaltungen von Sportwetten, Glücksspiel im Internet, Unerlaubtes Glücksspiel
OLG Bamberg
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
Bundesgerichtshof
Sportwetten: Rückforderung von Einsätzen wohl möglich, da Verträge nichtig - keine EuGH-Vorlage
LG München I
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform
AG Nürnberg
Haftung eines Schiedsrichters für Fehlentscheidungen beim Fußballspiel
LG München I
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
OLG München
Prozeßbevollmächtigter, Berufungsverfahren, Oberlandesgerichte, Berufungskläger, Berufungsbeklagte, Streitwert, Beschlusstenor
OLG München
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung
OLG Frankfurt am Main
Online-Glückspiel: Verpflichtung des Anbieters zur Rückzahlung von Einsätzen bei fehlender Konzession.
OLG München
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung
OLG München
Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts
LG München I
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu und Glauben, deutsches Recht, geldwerter Vorteil
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
VGH München
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Veranstalter, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, Abstandsgebot, Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu Schule, Jugend- und Spielerschutz, Inkohärenz im Hinblick auf Geldspielgeräte, Anwendungsvorrang des Unionsrechts
VGH München
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider zur Unterbindung unerlaubten Glücksspiels, Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach TMG
Entwicklungsbeeinträchtigende Medien
Jugendschutz im Bereich der Medien (Jugendschutzgesetz)
Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Entscheidung nach Widerspruch
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
Gesetzliches Güterrecht (Bürgerliches Gesetzbuch)